Rechtsprechung
| BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 33a StPO
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf ... - Wolters Kluwer
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Eilverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Eilverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 16.03.2009 - 162 StVK 82/08
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
Auszug aus BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09
Die Begründung muss dem Bundesverfassungsgericht eine mindestens vorläufige verfassungsrechtliche Beurteilung des angegriffenen Akts der öffentlichen Gewalt erlauben (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, EuGRZ 2008, S. 752 und vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 1930/05 -, juris). - BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
Auszug aus BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09
Dass dies wegen Aussichtslosigkeit entbehrlich wäre (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 7, 403 ; 9, 390 ), kann nach dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden. - BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
Auszug aus BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09
Dass dies wegen Aussichtslosigkeit entbehrlich wäre (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 7, 403 ; 9, 390 ), kann nach dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden. - BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05
Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93 …
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 1930/05
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der Fälligkeit des …
Auszug aus BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09
Die Begründung muss dem Bundesverfassungsgericht eine mindestens vorläufige verfassungsrechtliche Beurteilung des angegriffenen Akts der öffentlichen Gewalt erlauben (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, EuGRZ 2008, S. 752 und vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 1930/05 -, juris).
- BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine …
Diese gehört zu dem im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg, ist auch im Eilrechtsschutzverfahren statthaft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris, Rn. 4) und wäre nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. - BVerfG, 06.05.2011 - 2 BvQ 9/11
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen fehlender Eilbedürftigkeit - Zumutbarkeit, …
Angesichts der Art und Weise, in der der Beschwerdeführer die Arbeitskapazität der Gerichte - oft mit substanzlosen und wiederholenden Anträgen - in Anspruch nimmt, ist die bisherige Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens noch nicht zu beanstanden, zumal sich aus dem Inhalt seiner im fachgerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze von 62, 18 und 145 maschinenschriftlich klein und eng beschriebenen Seiten eine besondere Eilbedürftigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1226/09 -, juris) nicht ohne weiteres erschließt.